Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger: SPD sagt Nein zur Erhöhung der Steuern!

Es geschieht Außergewöhnliches n Rheinstetten: Die SPD sagt NEIN zur Steuererhöhung. Warum das so ist, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Linsin in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2010:

"Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden angehoben.

Die vorgestellte Erhöhung ist moderat, wir liegen im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in einem vertretbaren Rahmen und es bringt der Kommune pro Jahr ca. 180.000 Euro.

So gesehen könnte man einfach zustimmen.

Wir sind aber der Meinung, bevor wir der Bevölkerung und den Firmen das Geld aus der Tasche ziehen, sollten zunächst alle möglichen Einsparpotentiale ausgeschöpft werden. Und genau das leisten Verwaltung und der Gemeinderat in Rheinstetten derzeit nicht!

Das beste Beispiel ist die zügellose und unkontrollierte Planung beim KiGa Sterntaler.

Vor einem Jahr stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Kostendeckelung, er wurde abgelehnt.

Wir sagten bereits vor einem Jahr, dass wir uns diesen Entwurf nicht leisten können, da er mindestens 500.000 € mehr kostet als ursprünglich veranschlagt. Es wurde ignoriert!

Die Kosten dieses Projektes laufen jetzt regelrecht davon, ein wirksames Gegensteuern ist für uns nicht erkennbar.

Zur Verdeutlichung ein Kostenvergleich mit dem neu errichteten Kindergarten St. Maria in Philippsburg:

Kleinkindgruppen, Ganztagesbetreuung und Passivhaus-Standard, wie bei uns.

Darüber hinaus ausschließlich mit schadstofffreien Materialien gebaut und unter Berücksichtigung des Programmes „Schallschutz für kleine Ohren“.

In Philippsburg: 9 Gruppen, 2161 m² Bruttogeschossfläche (BGF), Bruttokosten 3,20 Mio €

Das entspricht ca. 1483 €/m² BGF bzw. 356.000 €/ Gruppe.

In Rheinstetten: 5 Gruppen + Jugendraum, ca. 1500 m² BGF, aktuell Bruttokosten 3,76 Mio €

Das entspricht ca. 2507 €/m² BGF bzw. 622.000 €/ Gruppe bzw. Jugendraum.

In Philippsburg ist man sehr kostenbewusst, der Gemeinderat tat sich mit der Kostensteigerung von ursprünglich 3,0 auf 3,2 Mio äußerst schwer, der Architekt stand im Kreuzfeuer der Kritik und hatte sich zu rechtfertigen.

In Rheinstetten nimmt man die absolut überzogenen Kosten schulterzuckend zur Kenntnis und sitzt es einfach aus!

Auch wenn man bereichsweise die Kosten noch senken kann, schlussendlich verbraten wir bei diesem Bauvorhaben völlig unnötig mehr als 700.000 Euro und dieses Geld soll nun über höhere Steuern wieder hereingeholt werden.

Als verantwortungsbewusste Gemeinderäte können wir diese Vorgehensweise nicht akzeptieren, schließlich haben wir mit dem Geld der Bürger genauso sorgfältig umzugehen wie mit dem Eigenen. Wir lehnen deshalb die Anhebung der Steuersätze ab."

Die Kosten explodieren - SPD-Fraktion nimmt Stellung

Am 15. Dezember 2009 hat die Verwaltung dem Gemeinderat empfohlen, das Büro r-m-p aus Mannheim mit der Planung zu beauftragen. Am 26. Januar 2010 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag dann an das Archtekturbüro r-m-p vergeben. Die SPD-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Unsere Schlussworte damals:

„Der Preis für die aufwändige Architektur bei r-m-p ist uns einfach zu hoch. Mit dem Entwurf von r-m-p ist der gesteckte Kostenrahmen von insgesamt 2,56 Mio gemäß Anlage 10 definitiv nicht einzuhalten. Insgesamt sprechen wir bei Berücksichtigung aller Nebenkosten über eine Preisdifferenz von mehr als 500.000 € !“

„Das was uns aber nun vom Bauamt vorgelegt wird, das haben selbst wir uns nicht vorstellen können! Ausgehend von der Anlage 10, das ist die Kostenschätzung des Bauamtes mit 2,56 Mio,

inclusive 143.000 € für Ausstattung, werden nun 3,62 Mio. präsentiert, ohne Ausstattung wohlgemerkt! Wenn man die Ausstattung berücksichtigt sprechen wir also über eine echte Kostensteigerung von 1,2 Mio Euro. Das sind ca. 50% ! Die Kostensteigerung wird mit „zukunftsgerichteten Anpassungen“ begründet. Ein starkes Wort! In der Auflistung steht dann, Essensausgabe, Schlafräume, Kinderküche, Fluchtbalkon,Lager, etc.Das sind für uns Selbst-verständlichkeiten, die in den anderen Entwürfen normgerecht enthalten waren.Die Realisierung dieses Projektes für 2,56 Mio nach der ursprünglichen Kostenschätzung ist sicher realisierbar. Allerdings nur wenn man es wirklich will, und nun offensichtlich, nicht mit diesem Entwurf.

Meine Damen und Herren, diesen Entwurf können wir uns einfach nicht leisten !

Wir denken an die bald folgenden Haushaltsberatungen und können das daher nicht verantworten.“

Das waren unsere Worte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik.

Nach diesen Worten war der Rat mehr oder weniger ratlos. Die CDU und die anderen Gruppierungen zeigten sich von der massiven Kostenüberschreitung nun auch beeindruckt.

Konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung gab es aber nicht, nur der „Rodelhügel“ im Bereich der Außenanlagen soll entfallen! Nach und nach wurde dann aber bei der CDU wieder der automatische „Bürgermeisterschutzreflex“ aktiv. Man fand die Kostenüberschreitung nun doch nicht mehr so schlimm und die SPD hätte sich ja auch schon früher melden können. Immerhin versprach der Oberbürgermeister die Kosten für die Ausstattung zukünftig korrekt und transparent darzustellen. Dem Entwurf wurde letztendlich als Beschlussvorschlag für den GR mit den Gegenstimmen der SPD und des freien Wählers zugestimmt.

Die SPD-Fraktion hat nun wirklich zum frühest möglichen Zeitpunkt, im Dezember 2009, auf diese Kostenüberschreitung öffentlich hingewiesen. Leider hat die BNN damals viel über fehlende Projektreferenzen geschrieben, aber die eigentliche Kernaussage der SPD fand sie leider nicht erwähnenswert. Im letzten Bericht schreibt die BNN, dass nun 6 anstatt 5 Gruppen gebaut werden, was einen Teil der Kostenüberschreitung erklären würde. Diese Aussage ist falsch, es sind nach wie vor 5 Gruppen und wir wissen nicht wo diese Fehlinformation herkommt. Aus der Sitzung des Ausschusses stammt diese Aussage jedenfalls nicht.

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, diese Planung verläuft ganz offensichtlich zügellos und unkontrolliert. Als verantwortungsbewusste Gemeinderäte können wir diese Vorgehensweise nicht akzeptieren, schließlich haben wir mit dem Geld der Bürger genauso sorgfältig umzugehen wie mit dem Eigenen. Bei dem bereits angekündigten Schwund der Rücklagen in unserem Gemeindehaushalt wissen wir nicht, aus welcher Tasche des Bürgers dieses Geld entnommen werden soll.

: Hier entsteht der Neubau

: Ansicht des Neubaus...

: Skizze r-m-p

: Kostensteigerung beim Feuerwehrhaus

: Kostensteigerung bei der Einsegnungshalle Forchheim ...

Kindergarten Sterntaler: Die Entscheidung ist gefallen

In der letzten Gemeinderatssitzung (26. Januar 2010) wurde der Planungsauftrag für den Kindergarten „Sterntaler“ vergeben. Damit geht für viele Bürger im Stadtteil „Silberstreifen“ ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung. Denn der Neubau des Kindergartens deckt nicht nur den erweiterten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, sondern in dem Baukörper sind auch ein multifunktioneller Raum für das Freizeitangebot und Jugendräume enthalten. Die SPD-Fraktion freut sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diesen neuen Kindergarten.

Mit unserem Antrag einer ca. 500 000 Euro günstigeren Planungsvariante den Vorzug zu geben, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Obwohl diese Planung in allen Belangen höchstens einen kleinen Tick schlechter war, gab die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte der wesentlich teueren Lösung den Vorzug. Auch der von uns beantragten Kostendeckelung auf 2,5 Mio. Euro konnte sich niemand anschließen.

Die Verwaltung hatte wohl kein Vertrauen zu ihrer eigenen Kostenschätzung!

Eigentlich logisch, wenn man die Kostensteigerungen der letzten Projekte betrachtet: Feuerwehr 3,48 Mio auf 4,15 Mio €, Museum 600.000 auf 749.000 €, Aussegnungshalle Forchheim 210.000 auf 490.000 €

Dies ist für uns unverständlich, weil es in einer Zeit geschieht, in welcher überall in den öffentlichen und privaten Haushalten gespart werden muss. Fürs Sparen muss wahrscheinlich wieder der Kreisel an der Hertzstraße herhalten. Dieser soll (dann), mit einem von den Grünen initiierten Antrag verhindert werden und dies zulasten der Verkehrssicherheit. Dagegen werden wir uns aber für die Bürgerinnen und Bürger Rheinstettens mit aller Macht wehren.

Auch den Bau des Kindergartens werden wir mit der gewohnten Sorgfalt kritisch begleiten. Wir wollen einen qualitativ hochwertigen Kindergarten und dabei den bisher von der Verwaltung vorgesehenen Kostenrahmen nicht überschreiten.

: Entwurf r-m-p

: Entwurf Ecker

Kindergartenneubau Sterntaler im Silberstreifen

Während die anderen Parteien und Gruppen im Gemeinderat nahezu euphorisch ein bestimmtes Büro sofort mit dem Bau des Kindergartens Sterntaler im Silberstreifen beauftragen wollten, hatte die SPD ihre Hausaufgabe gründlich gemacht und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Lesen Sie hier die Protokollaufzeichnungen der Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009:

Kindergarten Sterntaler, Architektenwettbewerb

Insgesamt kann man feststellen, dass die 4 x 3.000,00 € für den Wettbewerb uns einen sehr guten Gegenwert erbracht haben.

Die vom Bauamt erstellte, umfassende Bewertungstabelle war zur Auswahl ein hilfreiches Kriterium. Danach liegen 3 Entwürfe ungefähr gleich, ein Entwurf fällt etwas ab, vor allem weil die Wettbewerbsvorgaben insbesondere beim Energiekonzept nicht voll eingehalten sind. Es war der einzige Entwurf in konventioneller Massivbauweise, alle anderen Entwürfe sind reine Holzkonstruktionen.

Die Vorstellung der Entwürfe bei der Bevölkerung im Silberstreifen ergab mit dem Entwurf von r-m-p einen eindeutigen Favoriten. An 2. Stelle wurde noch der Entwurf Büro Ecker aus Buchen genannt. Die Bewertung der Kindergartenvertreter ist identisch, das wurde unserer Fraktion im Gespräch mit der KiGa Leiterin deutlich dargelegt.

Da das Votum der Bürger ein wichtiges Kriterium darstellt, stehen die Entwürfe von r-m-p und Ecker für uns zur Wahl.

Mit dem Entwurf von a+r scheidet damit ein kompakter, kostengünstiger Entwurf aus, der zudem über die besten Referenzen im Bereich kostentreues Bauen von Kindergärten in unmittelbarer Nachbarschaft besitzt. Bei diesem Entwurf ist zudem keine Umwidmung der Waldfläche erforderlich.

Entwurf r-m-p:

Insgesamt ein architektonisch sehr ansprechender Entwurf, wie schon gesagt, der Favorit fast aller nach der Betrachtung der Planunterlagen. Eine gelungene Raumaufteilung mit viel Luftraum, der Mehrzweckraum ist für den KiGa sehr variabel nutzbar. Allerdings beeinträchtigt das die Akustik und den Schallschutz, beim Bau eines Kindergartens ist das aber mit das wichtigste Kriterium.Die schöne, aber aufwändige Architektur und die großzügige Raumaufteilung haben ihren Preis, es ist mit Abstand der teuerste Entwurf!

Der 6. Gruppenraum sollte gleich mitgebaut werden, denn der bei 5 Gruppen im Baukörper ausgesparte Raum ist energetisch unsinnig. Bei einem Passivhaus ist eine kompakte Gebäudehülle das sinnvollste.

Bei diesem Entwurf muss die größte Waldfläche umgewidmet werden.

Das Büro r-m-p hat keine eigenen KiGa Referenzen ! (nur ein Projekt in Luxemburg in Planung)

Die beiden vorgelegten Referenzen stammen vom Büro Wamsler aus Markdorf am Bodensee.

Baukosten mit 6 Gruppen: 2.091.000,00 €, das entspricht 1.530 €/m² BGF

Entwurf Ecker:

Ein architektonisch ansprechender Entwurf mit kompaktem Baukörper.

Rationelle Raumaufteilung mit gutem Schallschutz und Akustik. Rationelle Raumaufteilung, in den Trennwänden ist die Einrichtung in Form von Einbauschränken bereits enthalten.

Den 6. Gruppenraum sollte man ebenfalls gleich mitbauen, obwohl durch die Eckanordnung des zusätzlichen Raumes die energetischen Vorausetzungen hier günstiger sind.

Baukosten mit 6 Gruppen: 1.509.000,00 €, das entspricht 1.152 €/m² BGF

1 Referenz, Schulkindergarten Buchen

Zusammenfassung:

Nach Abwägung aller Punkte sollte Ecker unser Favorit sein. Die Aufwändige Architektur bei r-m-p hat seinen Preis und der erscheint uns als zu hoch. Mit diesem Entwurf ist der gesteckte Kostenrahmen von insgesamt 2,5 Mio nicht einzuhalten. Die Unstimmigkeiten bei den Referenzen kommen hinzu, wer baut den KiGa wirklich? Gegen Arbeitsgemeinschaften ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber sie sollten zu Beginn offengelegt werden.

Architektenhonorar:

Wir sehen keinen Grund für den Mittelsatz, das ist bei öffentlichen Projekten nicht üblich, III/Vonsatz ist ausreichend. Außerdem wird der Mehraufwand „Passivhaus“ über die Baukosten sowohl beim Architekten als auch bei den Fachingenieuren über die Baukosten berücksichtigt. Als Leistungsbild sehen wir maximal 94 v.H. Zu klären ist noch: Sind die Fahrtkosten in den Nebenkosten enthalten?, warum ist die Ausstattung honorarfähig?, wer macht die Energienachweise?

Insgesamt Kostendeckelung auf Brutto 2.500.000,00, Kostengruppen wie in Anlage 10 dargestellt.

Klare Abgrenzung der Ausstattungskosten zur Einrichtung. Wir wollen keine unübersichtlichen Verhältnisse wie zuletzt beim Feuerwehrhaus, sondern einen klar definierten Kostenrahmen. In diesen Kosten sind dann alle Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände, wie z.B. der in den HH-Beratungen lang und breit diskutierte Wäschetrockner, enthalten. Eine rationelle kostengünstige Bauweise ergibt größere Spielräume bei der Ausstattung und Einrichtung.

Diese Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Linsin führten dazu, dass der Tagesordnungspunkt von der Mehrheit des Gemeinderates abgesetzt und die Verwaltung aufgefordert wurde, die offenen Fragen zu klären und ihre Hausaufgaben vollständig zu machen.

In Ergänzung zu den Beratungen des Gemeinderates vom 15. Dezember 2009 schrieb die SPD-Fraktion folgenden Brief an Oberbürgermeister Sebastian Schrempp:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den eingeschränkten Architektenwettbewerb für den Neubau des Kindergartens Sterntaler hat die Stadt Rheinstetten gute und realisierbare Entwürfe erhalten. Mit diesen Entwürfen kann der vorgesehene Kostenrahmen gemäß Anlage 10 der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 15.12. 2009 eingehalten werden.

In Anbetracht der allgemein angespannten Finanzlage und natürlich auch sensibilisiert durch die Kostenentwicklung bei unseren letzten Projekten, möchten wir den finanziellen Teil dieser Baumaßnahme abgesichert wissen. Wir stellen daher den folgenden Antrag und bitten Sie um Vorlage in der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr.

Antrag:

1. Die Gesamtkosten gemäß o.g. Anlage 10 werden mit 2,5 Mio € Brutto festgesetzt und dürfen nicht überschritten werden.

2. Die Kostengruppe 600 nach Anlage 10 ist klar zu definieren und ein eventuell von der Verwaltung vorgesehener Kostenbereich für Einrichtungsgegenstände jetzt festzulegen.

3. Nach Fertigstellung der Planung sind die wesentlichen Gewerke, mindestens 2/3 der Gesamtmaßnahme, zeitgleich auszuschreiben. Der Baubeginn erfolgt erst nach der Submission dieser Gewerke und der absehbaren Einhaltung des vorgesehenen Kostenrahmens.

Diese Vorgehensweise ist bei anderen Kommunen Standard und wir bitten alle Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates sich diesem Antrag anzuschließen."

Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion

Kindergarten "Sterntaler": Neubau statt Stückwerk!

Die Wohnsituation im Silberstreifen verändert sich durch die Bebauung des ehemaligen Thomé-Geländes.

Das hat Folgen: Während vor wenigen Jahren der Kindergarten "Sterntaler" kurz vor seiner Schließung stand, wird er nun zu klein.

Da die Gesamtanlage bereits in die Jahre gekommen ist, plädieren wir für einen kompletten Neubau des Kindergartens anstatt das alte Gebäude durch Stückwerk zu erweitern .

Dies ist die Position der SPD Rheinstetten und ihrer Stadtratsfraktion im Mai / Juni 2009.

Kindergarten ist die Grundlage der Bildung

"Kindergarten" - das ist mehr als ein Gebäude und eine Freifläche, es ist die Grundlage der Bildung.

Deshalb ist für uns die Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs ein wichtiges Ziel, das es zu erreichen gilt.

Bereits mehrfach haben sozialdemokratische Mandatsträger in Rheinstetten einen Anlauf unternommen, um zumindest einen kleinen Teil dieser Idee von der Beitragsfreiheit durchzusetzen.

1979 - 1981 gelang es der damaligen SPD-Fraktion im Gemeinderat gegen zähe Widerstände die Beitragsfreiheit für das Zweitkind durchzusetzen (siehe Kopie des BNN-Artikels - zum Vergrößern draufklicken). Leider wurde diese in ganz Baden-Württemberg überaus selten vorkommende Regelung im Zuge der Finanzknappheit der Kommunen 2005 gekippt.

2008 haben wir nun einen erneuten Anlauf unternommen, um eine familienfreundliche Zweitkindregelung einzuführen (Lesen Sie den unten stehenden Auszug aus dem Antrag an OB Schrempp). Leider war die Mehrheit des Gemeinderates und der Oberbürgermeister gagen unseren Vorschlag, so dass auch für das zweite Kind der volle Beitragssatz bezahlt werden muss.

Wir meinen: Rheinstetten sollte auf unsere Idee aus dem Jahr 1979 zurückgreifen und die Beiträge für Zweitkinder im Kindergarten abschaffen!

Unser Antrag an OB Schrempp:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,

die Kinderbetreuung in den verschiedensten Einrichtungen der Stadt Rheinstetten, wird im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung ein immer wichtigerer Faktor. Zunächst sind wir alle auf den Bevölkerungszuwachs durch Geburten angewiesen. Wenn es aber darum geht die Familien zu entlasten, bleibt es zumeist bei den politischen Aussagen diese Entlastung auch herbeizuführen.

Wir sind für eine kostenlose Betreuung unserer Kinder in den Kindergärten der Stadt Rheinstetten. Dies können wir ohne finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung jedoch nicht leisten.

Deshalb stellt die SPD Stadtratsfraktion den Antrag Familien, bei welchen mehrere Kindern gleichzeitig eine solche Einrichtung besuchen, durch eine Reduzierung des Zweitkinderbeitrages zu entlasten.

Begründung:

Ständig wird von der Gesellschaft gefordert, das mehr Kinder geboren werden sollen. Wenn eine Familie oder Partnergemeinschaft sich dazu entschließt auch mehreren Kindern das Leben zu schenken, erhalten sie bei den Kinderbetreuungskosten nicht die Unterstützung die hierzu erforderlich ist.

Auch in Rheinstetten sind die Betreuungskosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen ständig gestiegen. Dies stellt für junge Familien bei einem gleichzeitigen Besuch von zwei Kindern in einer solchen Einrichtung vor eine hohe Hürde.

Deshalb ist es für uns sinnvoll diese so genannten Zweitkinder durch eine deutliche Reduzierung den Betreuungsbeitrags zu unterstützen und die vor einigen Jahren bestehende Regelung beim Besuch von Zweitkindern in allen Einrichtungen wieder einzusetzen."